Auf Initiative der Landtagsfraktionen der GRÜNEN und der SPD setzt der Bayerische Landtag in dieser Woche den Zweiten Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag ein. In einer Sondersitzung befasst sich am 19.05. (Donnerstag) zunächst der Verfassungsausschuss mit der Materie, bevor für 14:00 Uhr am gleichen Tag die Behandlung im Plenum geplant ist. Für 18:00 Uhr ist zuletzt die Konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses geplant. 

Sehr geehrte Damen und Herren,

13 Jahre lang konnte die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) unentdeckt und ungestört zehn Menschen ermorden, drei Sprengstoffanschläge verüben und über ein Dutzend Raubüberfälle begehen. Der Bombenanschlag auf die Gaststätte ‚Sonnenschein‘ im Juni 1999 in Nürnberg markierte den Anfang der Anschlagserie. Allein in Bayern ermordete der NSU fünf Menschen. Damit haben hier nicht nur die meisten Taten stattgefunden, der Freistaat ist auch der zentrale Ort der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen der „BAO Bosporus“, die sehr einseitig in Richtung „Organisierte Kriminalität“ ermittelt hat.

Am 19. Mai 2022 nun wird der Zweite Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags eingesetzt. Mit einem regelmäßigen Presse-Briefing werde ich sie in den kommenden Monaten und bis zum Ende des UA vorab über wichtige Themen und Termine informieren. Bitte schreiben sie mir gerne, falls sie keine weiteren E-Mails erhalten wollen oder aber weitere Personen in den Verteiler aufgenommen werden sollen.

Sie finden den Einsetzungsantrag (Drs. 18/21923) sowie auch den gemeinsamen Änderungsantrag (Drs. 18/22718) der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag auf der Webseite des Bayerischen Landtages. Der Fahrplan für den 19.05.2022 (Donnerstag) schaut wie folgt aus:

• In einer Sondersitzung des Verfassungsausschusses (im Senatssaal des Bayerischen Landtages) werden um 08:30 Uhr die beiden Anträge sowie die Petition aus der Zivilgesellschaft (Andrea Kuhn et al), die ebenfalls einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss gefordert hatte, behandelt.
• Für ca. 14:00 Uhr ist im Rahmen des Plenums die Behandlung der Anträge angesetzt. In der Generaldebatte werden die Anträge behandelt und der Untersuchungsausschuss entsprechend zur Einsetzung vorgelegt.
• Im Anschluss an das Plenum soll dann um ca. 18:00 Uhr die Konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses erfolgen. Erstmalig in der Geschichte des Bayerischen Landtages wird dabei aller Voraussicht nach ein Landtagsabgeordneter von Bündnis 90 / Die Grünen den Vorsitz eines Untersuchungsausschusses übernehmen. Hierfür schlägt die GRÜNE Fraktion ihren rechtspolitischen Sprecher Toni Schuberl vor. Als weiteres Mitglied wird mit Cemal Bozoglu der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus im Ausschuss mitarbeiten.

Bei Rückfragen und für ausführliche Interviews stehen mein Kollege Toni Schuberl und ich jederzeit via E-Mail oder auch telefonisch gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Cemal Bozoglu