20. Sitzung am 13.02.2023

In der 20. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses wurden Kriminalhauptkommissar Klima, der 2012 zeitweise in der BAO Trio tätig war, und die ehemalige Polizeihauptmeisterin Guhl eingeladen, um vor dem Ausschuss auszusagen.

KHK Klima wurde zu der Theorie befragt, wonach Tatortausspähungen mit Hilfe von unterstützenden Neo-Nazis in Speditionsfirmen durchgeführt wurden.

Diesem Ansatzpunkt war Klima 2012 als für die Hinweisauswertung eingesetzter Beamter nachgegangen, da es auf Opfer- und Täterseite Bezüge ins Transportgewerbe gab. Leider konnte der Zeuge aus Geheimschutzgründen in der öffentlichen Sitzung zu diesem Thema nicht vollumfänglich aussagen. Er teilte jedoch mit, dass man in der BAO Trio dieser interessanten Theorie nicht weiter nachgegangen ist und seine gute Arbeit nicht fortgeführt wurde. Dazu Cemal Bozoglu: „Dass Menschen, die im Kennverhältnis zum NSU Trio stehen, bei Transportfirmen in Nürnberg und München arbeiteten, war doch eine sehr vielversprechende Spur. Hier waren wichtige Indizien gegeben. Wir werden nun weiter schauen, ob die Untersuchungen bis ins letzte Detail fortgesetzt wurden.“

Anschließend sagte die ehemalige Polizeihauptmeisterin Guhl zum Empfang einer Bekenner-DVD des NSU durch die Hacı Bayram Moschee in München aus, der am 08. November 2011 stattfand. Zum damaligen Zeitpunkt hatte sie den Datenträger nicht als „Bedrohungsszenario“ eingestuft und den Verantwortlichen der Moschee zur Entsorgung der DVD geraten, was sie im Nachhinein bedauert. Guhl berichtete in diesem Zusammenhang, dass die Moschee vor dem Erhalt der DVD immer wieder einmal unflätige Post erhalten habe, deren Inhalt aber nicht strafbar gewesen sei. Sie erwähnte jedoch auch, dass es vor ihrem dienstlichen Kontakt mit der Moschee einen Brandanschlag auf das Gebetshaus gegeben habe. Vor diesem Hintergrund war das Verhalten der Zeugin im Umgang mit der DVD besonders problematisch. An Details der Bekenner-DVD oder gar des Umschlages konnte sie sich nicht mehr erinnern.

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