Presse-Briefing Nr. 20: Neue Indizien bringen wichtige Erkenntnisse!

In der 25. Sitzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags wurden – in insgesamt fast elfstündiger Sitzung – sieben Zeugen vernommen. Drei (ehemalige) Mitarbeiter*innen der Nürnberger Nachrichten wurden insbesondere zu der Frage vernommen, wie die Bekenner-DVD der Rechtsterroristen an die Zeitung gelangte.

Cemal Bozoğlu erklärt zur Sitzung: „Nach aktuellem Wissensstand müssen wir nun also davon ausgehen, dass die Bekenner-DVD in Nürnberg nicht per Post eingeschickt, sondern händisch eingeworfen wurde. Auch dass bei A. E. im Computer wiederhergestellte Kartenmaterial ist sehr brisant und führt zu neuen Spuren.“

In den Angaben zweier leitender Ermittler des BKA vor dem Ausschuss noch im Januar dieses Jahres wurde es als sehr wahrscheinlich dargestellt, dass die Bekenner-DVD-wie gesichert an die meisten anderen Empfänger – per Post an die Nürnberger Nachrichten gelangte. Die Beamten gaben an, dass sich daraus also kein Hinweis auf Unterstützende in Nürnberg ableiten ließe.

Insbesondere die beiden ersten Zeugen schilderten aber detailreich und gut begründet, dass keine Briefmarke auf dem Umschlag angebracht war, der die Bekenner-DVD enthielt. Der dritte Zeuge hatte Dienst in der Nähe des Briefkastens, als er hörte, wie mit lautem Schlage der Klappe ein Umschlag in den Offerten-Briefkasten eingeworfen wurde, der für reguläre Postsendungen gar nicht verwendet wurde. Zudem sah er einen Fahrradfahrer schnell rechts in Richtung Innenstadt wegfahren. Diesem ordnete der Zeuge den Einwurf zu, da sonst keine Person zu sehen war. Der Radfahrer trug zivile Kleidung. Eine genauere Beschreibung war dem Zeugen leider nicht möglich.

Überrascht waren die Ausschussmitglieder als der zweite Zeuge, ein ehemaliger Politikredakteur der Nürnberger Nachrichten, berichtete, er sei nur zwei Wochen vor seiner heutigen Vernehmung intensiv von einem Beamten des BKA zu eben demselben Beweisthema vernommen worden. Der vernehmende BKA Beamte L. war einer der Beamten, die im Januar bereits vor dem Ausschuss zu den Vorgängen um die Bekenner-DVD bei den Nürnberger Nachrichten ausgesagt hatten.

Nach der Vernehmung dreier Polizeibeamter, die Auskunft zu ihrer Ermittlungstätigkeit gaben, wurde die (ehemalige) Rechtsextremistin M. S. per Video vernommen. Die Zeugin konnte oder wollte sich nur an sehr wenig erinnern. Selbst Personen zu denen Einträge in ihrem eigenen (digitalen) Telefonbuch vorhanden waren, die so auch in dem (digitalen) Telefonbuch von A. E. festgestellt wurden, seien ihr heute nicht mehr in Erinnerung. In ihrem Heimatort Johanngeorgenstadt habe es keine rechte Szene gegeben.

Dabei stammen neben der Zeugin selbst mit A. E. und M. D. zwei weitere Personen aus Johanngeorgenstadt, die das Kerntrio nachweislich kannten und den Terroristen mit verschiedenen Tätigkeiten behilflich waren oder persönliche Daten zur Verfügung stellten. Darüber hinaus stammen eine ganze Reihe von weiteren Personen aus Johanngeorgenstadt, die bundesweit – auch in Bayern –der rechten Szene nachweislich angehören oder dieser zumindest nahestehen.

Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am Donnerstag, den 23. März 2023 um 14:00 Uhr mit der Vernehmung von M.-F. B. statt. In seiner Wohnung tauchte das Kerntrio im Jahre 1998 erstmals unter.

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